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Neue Kindergartengebühren ab 01.10.2020

Stadt Veringenstadt, den 01. 10. 2020

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Veringenstadt

 

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Veringenstadt am 18. September 2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Veringenstadt vom 21. Juli 2011, zuletzt geändert am 01. September 2019, beschlossen:

 

 

  1.  Änderung der Satzung ab 01. Oktober 2020

 

§ 5 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungs-einrichtungen in Veringenstadt erhält ab 01. Oktober 2020 folgende Fassung:

 

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