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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Eigentümer oder Mieterin beziehungsweise Mieter der Wohnung sind. Dauerhaft dürfen Sie die Wohnung nur dann allein nutzen, wenn die Wohnung Ihnen gehört oder Sie die alleinige Mieterin beziehungsweise [...] Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung [...] der alleinige Mieter sind. Hinweis: Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ansprüche

Zuletzt geändert:06.12.2024
Geschäftsordnung_des_Gemeinderats_der_Stadt_Veringenstadt_ab_23.09.2022.pdf

findet nicht statt. § 27 Fragestunde (1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen [...] Sicherheits- und Ordnungsverwaltung. § 28 Anhörung (1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen. (2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO

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Zuletzt geändert:31.01.2024
Gesetzliche Erbfolge

n Verwandte und Ehepartner bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verwandte sind Personen, die gemeinsame Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder noch entferntere gemeinsame Vorfahren haben

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesetzliche Krankenversicherung - Zuzahlungsbefreiung beantragen

Lebensunterhalt. Zu diesem Familieneinkommen gehören alle finanziellen Einnahmen der versicherten Person und der im gemeinsamen Haushalt lebenden mitversicherten Familienangehörigen. Auch Einnahmen aus [...] Kriterien erfüllt sind. Die auf ein Prozent reduzierte Belastungsgrenze erhalten Sie als chronisch kranke Person nur, wenn Sie der Krankenkasse eine vom Arzt ausgestellte Chronikerbescheinigung vorlegen. Kinder

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesetzliche Rentenversicherung

äger (zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg) für Bergleute, Seeleute und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Bahn AG: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See [...] weiterhin der bisherige Rentenversicherungsträger zuständig. Sofern ein Beitrag als Beschäftigter oder Beschäftigte in einem knappschaftlichen Betrieb, in der Seefahrt oder der Deutschen Bahn AG gezahlt wurde, [...] ehung, den Bezug von Krankengeld oder Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, die Pflege einer Person, die Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung hat Berücksichtigungszeiten (zum Beispiel

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesetzliche Unfallversicherung, Kinder und Schüler

Kinder sind auch während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen versichert. Voraussetzung ist die Feststellung der Eignung der Tagespflegeperson durch das zuständige Jugendamt. Versichert sind Kinder [...] während des Besuchs der Tageseinrichtung beziehungsweise der Betreuung durch die geeignete Tagespflegeperson, Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und bei der Teilnahme [...] Gründen oder private Aktivitäten auf dem Gelände der Tageseinrichtung. Kinder, die durch eine Tagespflegeperson betreut werden, die dafür nicht geeignet ist, Kinder und Jugendliche bei der Teilnahme an privaten

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesundheit und Beruf

ist Ihr Arbeitgeber zuständig, der auch alleine die Beiträge bezahlt. Betriebsärztin oder Betriebsarzt Betriebsärztinnen und Betriebsärzte beraten den Arbeitgeber zusammen mit der Fachkraft für Arbei [...] sind, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen. Fachkraft für Arbeitssicherheit Die Fachkraft für Arbeitssicherheit berät den Arbeitgeber zusammen mit der Betriebsärztin bzw. dem Betriebsarzt bei [...] nisch beraten zu lassen. Der Arbeitgeber muss Betriebsärztinnen oder Betriebsärzte schriftlich bestellen und ihnen die Aufgaben übertragen. Diese sind entweder Angestellte des Unternehmens oder externe

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

andere Menschen übertragen werden. Folgende Personen dürfen nicht im Umgang mit Lebensmitteln tätig sein oder beschäftigt werden: Personen, die an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, S [...] Verdacht auf eine derartige Erkrankung besteht Personen, die infizierte Wunden oder Hautkrankheiten haben, deren Erreger über Lebensmittel übertragbar sind Personen, die folgende Krankheitserreger ausscheiden: [...] Das Infektionsschutzgesetz schreibt für Personal in lebensmittelverarbeitenden Betrieben gesundheitliche Anforderungen vor. Das soll verhindern, dass Krankheitserreger auf Lebensmittel und so auf andere

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gesundheitsdialog und Gesundheitsatlas Baden-Württemberg

Eingriffe Gesundheitsrelevante Verhaltensweisen und deren Folgen Einrichtungen des Gesundheitswesens Beschäftigte im Gesundheitswesen Angebote der Gesundheitsförderung, Prävention und gesundheitlichen Selbsthilfe

Zuletzt geändert:06.12.2024
Gewalt an Schulen

Schule beteiligten Personen. Das bedeutet, dass an den Schulen Strukturen und Abläufe vorhanden sind, die allen wichtigen Personenkreisen bekannt sind. Es gibt vertrauensvolle Ansprechpersonen, die wissen, was [...] Schüler Opfer von Angriffen, sollte sie oder er sich zunächst an eine Vertrauensperson wenden. Mitschülerinnen und Mitschüler, die die Angriffe miterleben, können aktiv werden und die Ansprechpersonen in der [...] beteiligten Personengruppen. Regelmäßige Gespräche zwischen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften, um Konflikte zu besprechen, bevor sie eskalieren (z.B. Einzelgespräche, durch neutrale Personen unterstützte

Zuletzt geändert:06.12.2024